Die Frage des sogenannten „Birthright Citizenship“ (Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft) ist eine der umstrittensten Debatten in der amerikanischen Einwanderungs- und Verfassungspolitik. Befürworter argumentieren, dass die 14. Verfassungsänderung ein uneingeschränktes Geburtsrecht für alle in den USA Geborenen gewährt. Kritiker hingegen halten dies für eine Fehlinterpretation und warnen vor einer Missbrauchsanfälligkeit des Systems, insbesondere durch illegale Einwanderung und „Geburtstourismus“.

Präsident Donald Trump hat in seiner zweiten Amtszeit eine Exekutivverordnung erlassen, die das automatische Geburtsrecht für Kinder illegaler Einwanderer beendet. Diese Entscheidung wurde von Kritikern als „offensichtlich verfassungswidrig“ bezeichnet und von einem Bundesrichter vorübergehend blockiert. Doch die Realität ist, dass das Geburtsrecht, wie es derzeit ausgelegt wird, weder historisch noch juristisch eine zwingende Grundlage hat. Trump hat Recht: Die Verfassung der Vereinigten Staaten schreibt kein automatisches Geburtsrecht vor – und das System wird massiv missbraucht.

Die Ursprüngliche Bedeutung der 14. Verfassungsänderung

Die wahre Absicht hinter dem Gesetz

Die 14. Verfassungsänderung, ratifiziert im Jahr 1868, hatte das klare Ziel, ehemaligen Sklaven nach dem Amerikanischen Bürgerkrieg die Staatsbürgerschaft zu garantieren. Der entscheidende Passus lautet:

„Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert sind und der Rechtsprechung unterliegen, sind Bürger der Vereinigten Staaten und des Bundesstaates, in dem sie wohnen.“

Doch der entscheidende Begriff „subject to the jurisdiction thereof“ wurde in der modernen Interpretation fehlgedeutet. Der ursprüngliche Wortlaut sollte Personen ausschließen, die ausländischer Jurisdiktion unterstehen, wie Diplomaten oder feindliche Soldaten. Das bedeutet, dass illegale Einwanderer und temporäre Besucher nicht unter diese Regelung fallen.

Historische Gerichtsentscheidungen

• The Slaughterhouse Cases (1872) – Der Oberste Gerichtshof stellte fest, dass „jurisdiction“ mehr bedeutet als nur physische Anwesenheit.
• Elk v. Wilkins (1884) – Der Supreme Court entschied, dass ein Native American nicht automatisch Bürger wurde, da er einer anderen Souveränität unterstand.
• United States v. Wong Kim Ark (1898) – Dieses oft zitierte Urteil bezog sich nur auf legale Bewohner, nicht auf illegale Einwanderer.

Die heutige Auslegung der 14. Verfassungsänderung beruht also auf einer willkürlichen Fehlinterpretation und ist keine zwingende juristische Realität.

Das Missbrauchspotenzial der aktuellen Regelung

Anreize für illegale Einwanderung

• Jährlich werden tausende Kinder illegaler Einwanderer in den USA geboren und erhalten sofortige Staatsbürgerschaft.
• Kettenmigration ermöglicht es, dass Eltern und Verwandte durch das Kind Aufenthaltsrecht erlangen.
• Sozialleistungen: Viele dieser Kinder beanspruchen Gesundheitsversorgung und Sozialleistungen, die durch Steuergelder finanziert werden.

Geburtstourismus: Eine Schattenindustrie

• Wohlhabende Familien aus China, Russland und anderen Ländern nutzen das Geburtsrecht gezielt, um ihren Kindern US-Pässe zu sichern.
• Private Agenturen bieten „Geburtsreisen“ an, mit dem Ziel, US-Staatsbürgerschaft zu erschleichen.

Vergleich mit anderen Ländern

Die meisten entwickelten Länder haben das automatische Geburtsrecht längst abgeschafft:

Land	Geburtsrecht?
USA	Ja (bisher)
Kanada	Ja (aber Reformen in Diskussion)
Deutschland	Nur mit legalem Wohnsitz der Eltern
Frankreich	Nur bei legalem Wohnsitz der Eltern
Australien	Nur nach mehrjährigem Aufenthalt der Eltern
Schweiz	Kein automatisches Geburtsrecht

Donald Trumps Lösung: Ein Schritt zur Wiederherstellung der Souveränität

Präsident Donald Trump hat mit seiner Exekutivverordnung einen bedeutenden Schritt unternommen, um den Missbrauch des Geburtsrechts zu stoppen. Kernpunkte seiner Reform:

• Kinder illegaler Einwanderer sollen nicht automatisch die US-Staatsbürgerschaft erhalten.
• Eine klare Definition von „subject to the jurisdiction thereof“ wird festgelegt.
• Die US-Staatsbürgerschaft wird an legale Anwesenheit und langfristige Bindung an das Land geknüpft.

Rechtliche Herausforderungen und Umsetzung

Kann das Geburtsrecht per Exekutivverordnung geändert werden?

• Ja. Juristen argumentieren, dass der Präsident die Umsetzung bestehender Gesetze regeln kann.
• Eine Verfassungsänderung wäre nicht zwingend notwendig, da die aktuelle Auslegung nicht verfassungsmäßig bindend ist.

Reaktionen und politische Dynamik

• Republikaner unterstützen die Maßnahme, da sie eine effektive Lösung gegen illegale Einwanderung darstellt.
• Demokraten und liberale Juristen argumentieren, dass es eine Verfassungsänderung erfordert.
• Der Oberste Gerichtshof wird voraussichtlich über die Verordnung entscheiden.

Gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen

Vorteile der Reform

• Weniger illegale Einwanderung, da der Anreiz für Geburtstourismus entfällt.
• Entlastung des Sozialstaates, da nicht mehr Millionen Steuergelder für Leistungen an nicht-legale Bürger ausgegeben werden.
• Erhalt der nationalen Identität, indem Staatsbürgerschaft an Rechtstreue und Loyalität gebunden wird.

Mögliche Herausforderungen

• Gegenklagen und Verzögerungen durch linke Bundesrichter.
• Internationale Kritik, insbesondere von Ländern, die Migration befürworten.
• Politische Spaltung zwischen Befürwortern einer restriktiveren Einwanderungspolitik und Gegnern.

Fazit: Ein notwendiger Schritt zur Sicherung der Nation

Die aktuelle Praxis des automatischen Geburtsrechts ist ein Fehlinterpretation der Verfassung und schadet langfristig der Souveränität und Stabilität der USA. Präsident Donald Trump hat mit seiner Exekutivverordnung die richtige Entscheidung getroffen, um diesen Missbrauch zu beenden. Die USA sollten sich an anderen westlichen Ländern orientieren, in denen Staatsbürgerschaft nicht durch blosse Geburt, sondern durch eine tatsächliche Bindung an das Land erworben wird.

Der Kampf gegen die Fehlinterpretation der 14. Verfassungsänderung ist noch nicht vorbei – aber dieser erste Schritt ist entscheidend für die Zukunft der Vereinigten Staaten.

Quellen:

1. The Constitution of the United States, National Archives.
2. Elk v. Wilkins (1884), Supreme Court Ruling.
3. United States v. Wong Kim Ark (1898), Supreme Court Ruling.
4. Donald Trump’s Executive Orders on Immigration, White House Archives.
5. Comparative Citizenship Laws, Migration Policy Institute.
6. The Case Against Birthright Citizenship.
7. Foto von Reynardo Etenia Wongso auf Unsplash

Dieser Text auf outview.ch wurde von Gordian Hense, Oftringen, Schweiz, erstellt und zur Verfügung gestellt. Das Copyright für diesen Text liegt bei Gordian Hense, Oftringen, Schweiz. Gordian Hense bietet Dienstleistungen in den Bereichen Business Conuslting, Mental-Coaching, Copywriting, Content-Erstellung und mehr an. Bei Interesse an diesem Text oder der Erstellung hochwertiger Inhalte wenden Sie sich bitte an Gordian Hense in Oftringen.