Die US-Spendenplattform ActBlue steht im Mittelpunkt zahlreicher Ermittlungen und schwerwiegender Vorwürfe. Verdächtigungen reichen von Identitätsdiebstahl über Kreditkartenbetrug bis hin zu illegalen Spenden aus dem Ausland. Insbesondere der Verdacht auf Geldwäsche durch demokratische Milliardäre und ausländische Akteure sorgt für großes Aufsehen. Sollte sich dies bewahrheiten, könnte dies eine ernsthafte Bedrohung für das Finanzierungsmodell der Demokratischen Partei darstellen.

Ermittlungen gegen ActBlue: Der Druck steigt

Kurz vor der letzten Wahl forderte der House Committee on Oversight and Accountability unter Vorsitz von James Comer (R-Ky.) die Herausgabe aller Suspicious Activity Reports (SARs) über ActBlue. Diese Berichte werden von Banken erstellt, wenn verdächtige oder möglicherweise illegale Finanztransaktionen entdeckt werden. Die damalige Finanzministerin Janet Yellen verweigerte jedoch die Herausgabe und verzögerte den Prozess – offenbar in der Hoffnung, dass die Demokraten die Kontrolle über das Repräsentantenhaus zurückgewinnen und die Ermittlungen einstellen könnten. Doch dies geschah nicht. Unter der neuen Regierung von Scott Bessent, dem aktuellen Finanzminister, arbeitet das Ministerium nun mit den Ermittlungsbehörden zusammen.

Ein Massenausstieg bei ActBlue – Zufall oder Flucht?

Im Februar 2024 traten sieben hochrangige Mitarbeiter von ActBlue unerwartet zurück. Laut der New York Times umfasste dieser Exodus unter anderem:

• Den stellvertretenden Justiziar, den ranghöchsten Rechtsberater von ActBlue,
• Den Assistenten der Forschungsabteilung,
• Einen Personalmanager,
• Den Chief Revenue Officer,
• Einen leitenden Ingenieur, der 16 Jahre lang an der technischen Infrastruktur der Spendenplattform gearbeitet hatte.

Gerade diese technische Infrastruktur, die als „elektronische Kanäle für Spendenüberweisungen“ bezeichnet wird, ist von besonderem Interesse für die Untersuchung. Denn es gibt Hinweise, dass ActBlue über Jahre hinweg Betrugsmechanismen im Spendenprozess toleriert oder sogar aktiv genutzt haben könnte.

Das „Smurfing“-Problem: Verschleierung illegaler Spenden

Ein Kernpunkt der Ermittlungen ist die mögliche Verwendung von „Smurfing“, einer Technik zur Verschleierung großer Spendenbeträge. Dabei werden große Summen in zahlreiche kleine Einzelspenden aufgeteilt und unter falschen oder gestohlenen Identitäten abgewickelt. Diese Praxis verstößt gegen die US-Wahlkampffinanzierungsgesetze, da alle Spenden über einer bestimmten Grenze offengelegt werden müssen.

Beunruhigende Daten aus der öffentlichen FEC-Datenbank (Federal Election Commission) deuten darauf hin, dass Einzelpersonen auf dem Papier Zehntausende von Spenden abgegeben haben – oft in einem unrealistisch kurzen Zeitraum:

Spenderstandort	Anzahl der Transaktionen	Durchschnittliche Spendenfrequenz	Gesamtsumme
Colorado	57.138	Alle 1,3 Tage	234.441 USD
Florida	52.591	Alle 1,8 Tage	387.720 USD
Kalifornien	52.501	Alle 2,9 Tage	884.152 USD

Solche Zahlen sind extrem unwahrscheinlich und werfen ernste Fragen zur Legitimität der Spenden auf. Mindestens 19 Bundesstaaten haben mittlerweile eigene Untersuchungen gegen ActBlue eingeleitet.

Reaktionen aus den Bundesstaaten: Droht ActBlue die Schließung?

Die Generalstaatsanwälte mehrerer US-Bundesstaaten haben einen offenen Brief an Regina Wallace-Jones, die CEO von ActBlue, gesendet. Darin heisst es:

„Es gibt Hinweise darauf, dass Spender im ganzen Land als Unterstützer über ActBlue registriert sind, ohne jemals eine Spende getätigt zu haben. Dies wirft ernste Fragen zur Legalität der Plattform auf und legt den Verdacht nahe, dass ActBlue für Geldwäsche genutzt wird.“

Sollte sich dieser Verdacht erhärten, könnte ActBlue mit hohen Geldstrafen, rechtlichen Konsequenzen und einem möglichen Betriebsverbot rechnen.

Untersuchungen durch unabhängige Journalisten

Schon im März 2023 hatte der unabhängige Journalist James O’Keefe eine eigene Untersuchung zu ActBlue gestartet. Dabei interviewte er zahlreiche Personen, deren Namen als Großspender mit vielen Kleinstbeträgen in den FEC-Daten auftauchten. Viele von ihnen wussten jedoch nichts von den angeblichen Spenden. Ein virales Video von O’Keefe dokumentierte diese Enthüllungen eindrucksvoll und sorgte für landesweites Aufsehen.

Herkunft der Gelder: Wer steckt hinter ActBlue?

Ein Schlüsselaspekt der Ermittlungen ist die Frage: Woher stammt das Geld, das ActBlue möglicherweise durch Identitätsbetrug und Kreditkartenmissbrauch verschleiert hat?

Seit seiner Gründung im Jahr 2004 hat ActBlue etwa 16 Milliarden US-Dollar für die Demokratische Partei und linke Organisationen gesammelt. Allein im letzten Wahlzyklus wurden angeblich 3,8 Milliarden US-Dollar über ActBlue abgewickelt, wovon mehr als 3,7 Milliarden US-Dollar als „Kleinstspenden“ deklariert wurden. Doch ist es wirklich plausibel, dass Millionen von Durchschnittsbürgern solche Summen für politische Kampagnen aufbringen?

Laut Experten ist es wahrscheinlicher, dass das Geld von wohlhabenden Großspendern stammt, darunter bekannte linke Milliardäre wie:

• George Soros
• Reid Hoffman
• Herbert Sandler
• Patricia Bauman

Zusätzlich gibt es Bedenken, dass ausländische Akteure, darunter die Kommunistische Partei Chinas, verdeckt über ActBlue politische Einflussnahme betreiben.

ActBlue in der Krise: Zukunft der demokratischen Wahlkampffinanzierung

Sollten die Ermittlungen zu belastbaren Beweisen für Betrug und Geldwäsche führen, könnte ActBlue ein vollständiges Verbot drohen. Dies hätte erhebliche Auswirkungen auf die Wahlkampffinanzierung der Demokratischen Partei. Die jüngste Flucht hochrangiger Führungskräfte deutet darauf hin, dass Insider bereits mit schwerwiegenden Konsequenzen rechnen.

Falls ActBlue schliesst, stellt sich die Frage: Wer übernimmt dann das „Geldwäschegeschäft“ für die Demokraten?

Quellen:

1. House Committee on Oversight and Accountability – Bericht über ActBlue (2024)
2. New York Times – Bericht über den Rücktritt führender ActBlue-Mitarbeiter
3. Federal Election Commission (FEC) – Offizielle Spenderdatenbank
4. Recherche von James O’Keefe zu ActBlue-Spenden
5. Open Secrets – Analyse der ActBlue-Finanzierung 2023
6. Foto von Elimende Inagella auf Unsplash

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