Die digitale Arena wird zum Schauplatz eines transatlantischen Duells: Am 5. Dezember 2025 verhängte die Europäische Kommission eine Strafe von 120 Millionen Euro gegen das soziale Netzwerk X (ehemals Twitter) wegen Verstössen gegen den Digital Services Act (DSA). Zwei Tage später konterte X, indem es das Werbekonto der Kommission sperrte. Dieser Vorfall unterstreicht die Spannungen zwischen Plattformfreiheit und Regulierung und wird nun durch ein US-Gesetzesvorhaben weiter eskaliert: den GRANITE Act.

Der Digital Services Act: Schutz oder Zensurinstrument?

Der seit 2023 vollständig geltende DSA verpflichtet grosse Plattformen, Transparenz zu wahren und systemische Risiken wie Desinformation zu mindern. X wurde in drei Punkten für schuldig befunden:

• das blaue Häkchen täuscht Nutzer, weil es käuflich ist,
• das Werberepository ist unzugänglich,
• Forscher erhalten keine öffentlichen Daten.

Die Aufteilung der Strafe zeigt die Prioritäten Brüssels:

Verstoss	Beschreibung	Bussgeld (Mio. €)
Täuschendes blaues Häkchen	Fehlende Verifizierung, Betrugsrisiken	45
Ungenügende Werbetransparenz	Unzugängliches Repository	35
Blockade von Forschungsdaten	Kein Zugriff auf öffentliche Daten	40
Gesamt		120

X hat 90 Tage Zeit zur Abhilfe, sonst drohen periodische Strafzahlungen bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes.

X schlägt zurück: Sperrung des EU-Werbekontos

Am 6. Dezember 2025 erklärte Nikita Bier, Produktleiter von X, das Werbekonto der Europäischen Kommission für gesperrt. Begründung: EU-Mitarbeiter hätten ein jahrelang ungenutztes Konto reaktiviert und dort regelwidrige, reichweitenmanipulierende Inhalte veröffentlicht – ein Link, der als Video getarnt war. Bier kommentierte trocken: „Auf X hat jeder eine gleiche Stimme – offenbar nicht für Sie.“ Elon Musk bezeichnete die EU als „bürokratisches Monster“ und forderte ihre Auflösung.

Der GRANITE Act – Amerikas juristischer Gegenschlag

Als direkte Antwort auf DSA-Strafen und ähnliche ausländische Eingriffe entsteht derzeit der GRANITE Act (Guaranteeing Rights Against Novel International Tyranny & Extortion Act). Der Entwurf stammt vom Anwalt Preston Byrne und wurde bereits in Wyoming als Gesetz eingebracht; New Hampshire und der US-Kongress bereiten eigene Versionen vor.

Kerninhalte des GRANITE Act:

• US-Bürger und -Unternehmen erhalten ein privates Klagerecht gegen ausländische Staaten, Beamte oder Organisationen (z. B. EU), die „extraterritoriale Zensur“ durchsetzen.
• Mindestschadensersatz: 10 Millionen US-Dollar pro Fall plus dreifacher Strafschaden der drohenden ausländischen Busse. Also im Falle DSA-EU gegen X mindestens 430 Millionen USD.
• Souveräne Immunität entfällt; Urteile können aus Guthaben der beklagten Staaten in US-Banken vollstreckt werden.
• US-Behörden dürfen ausländische Zensurmassnahmen nicht unterstützen.

Byrne formuliert das Ziel klar: „Ausländische Zensur soll so teuer werden, dass sie sich kein Staat mehr leisten kann.“ Der Act baut auf dem SPEECH Act von 2010 auf und erweitert ihn auf digitale Bedrohungen.

Fazit: Ein neuer digitaler Kalter Krieg?

Die USA sehen im DSA einen Angriff auf ihre Tech-Souveränität und den „First Amendment“ der Verfassung; Vizepräsident JD Vance sprach von „Strafe für fehlende Zensur“. Der GRANITE Act könnte die Eskalationsspirale weiter drehen – mit möglichen Handelskonflikten und Gegenklagen europäischer Unternehmen. Für Nutzer bleibt die Frage offen, wer künftig die Regeln des globalen Diskurses bestimmt: gewählte Parlamente und Märkte oder unelektierte Kommissare und Algorithmen.

Der Fall X ist damit nur der Auftakt eines langwierigen Machtkampfs um die Zukunft der freien Meinungsäusserung im Internet.

Dieser Text auf outview.ch wurde von Gordian Hense, Oftringen, Schweiz, erstellt und zur Verfügung gestellt. Das Copyright für diesen Text liegt bei Gordian Hense, Oftringen, Schweiz. Gordian Hense bietet Dienstleistungen in den Bereichen Business Conuslting, Mental-Coaching, Copywriting, Content-Erstellung und mehr an. Bei Interesse an diesem Text oder der Erstellung hochwertiger Inhalte wenden Sie sich bitte an Gordian Hense in Oftringen.